G E S C H Ä F T S O R D N U N G der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Mecklenburg-Vorpommern

gemäß § 22 der Satzung - beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 24.04.1993 in Waren.

I. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

Die Geschäftsordnung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Mecklenburg- Vorpommern gilt für den Landesverband in Ergänzung seiner Satzung.

II. Landestagungen

§ 2 Zeitpunkt, Ort und vorläufige Tagesordnung

Zeitpunkt, Ort und vorläufige Tagesordnung der Landestagung werden durch den Landesvorstand im Rahmen der Satzung bestimmt.

§ 3 Einberufung

Die Einberufung der Landestagung erfolgt für den Landesvorstand durch die/den Landesvorsitzende/n, im Falle ihrer/seiner Verhinderung durch einen der stellvertretenden Landesvorsitzenden.

§ 4 Eröffnung der Landestagung

Die/der Landesvorsitzende - im Falle seiner Verhinderung einer der stellvertretenden Vorsitzenden - eröffnet die Landestagung und lässt auf Vorschlag des Landesvorstandes ein Tagungspräsidium wählen.

§ 5 Tagungspräsidium

(1) Das Tagungspräsidium besteht aus dem/der Tagungspräsidenten/in, einem/einer Stellvertreter/in und bis zu 7 Beisitzern/innen.

(2) Das Tagungspräsidium leitet im Rahmen der Satzung der CDA-M/V und dieser Geschäftsordnung die Verhandlungen der Landestagung der CDA. Den Vorsitz führt der/die jeweils amtierende Präsident/-in.

(3) Das Tagungspräsidium lässt über die Tagesordnung abstimmen. Es lässt eine Mandatsprüfungskommission und eine Zählprüfungskommission wählen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

(4) Die Mitglieder des Tagungspräsidiums haben das Recht, sich an den Verhandlungen der Landestagung zu beteiligen. Sie müssen sich dazu in die Rednerliste eintragen. Diese Regelung schließt nicht aus, dass der/die Tagungspräsident/-in kurze, der Verhandlungsführung dienliche Erklärungen und Erläuterungen abgeben kann.

(5) Das Tagungspräsidium entscheidet in Zweifelsfällen durch Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder über die geschäftsordnungsmäßige Behandlung strittiger Verhandlungsgegenstände.

§ 6 Protokoll

Die Beschlüsse der Landestagung werden gemäß § 28 Abs. 3 der Satzung durch zwei von dem/der Landesvorsitzenden bestellte Personen beurkundet.

§ 7 Öffentlichkeit

Die Landestagungen der CDA-M/V sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag von einem Zehntel der Delegierten oder auf Antrag des Landesvorstandes kann die Öffentlichkeit für bestimmte Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden. Für die Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§8 Wahlen, Abstimmungen

(1) Die Wahlen der Mitglieder des Landesvorstandes sind geheim. Die übrigen Wahlen und Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Antrag eines Viertels der anwesenden Delegierten müssen sie geheim erfolgen.

(2) Beschlüsse werden mit Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen zählen dabei nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) Bei der Beschlussfassung über vorliegende Anträge wird zunächst über den Vorschlag der Antragskommission abgestimmt. Ansonsten können gleichlautende Anträge durch den/die Tagungspräsidenten/-in gleichzeitig zur Beratung und Abstimmung aufgerufen werden.

§ 9 Personalvorschläge

(1) Personalvorschläge zu den Vorstandswahlen gemäß § 18 der CDA-Satzung, die auf den Stimmzetteln in alphabetischer Reihenfolge ausgedruckt werden sollen, sind schriftlich einzureichen. Sie müssen spätestens dem/der Tagungspräsidenten/-in bis zu einem zu Beginn der Landestagung festgelegten Zeitpunkt vorliegen.

(2) Unabhängig von Abs. 1 können weitere Personalvorschläge bis zum Schließen der Kandidatenliste unmittelbar vor Beginn des Wahlaktes gemacht werden. Diese Vorschläge sind nach Aufforderung des/der Tagungspräsidenten/-in auf den Stimmzetteln nachzutragen.

(3) Die Amtszeit des Landesvorstandes endet mit dem Ende der darauf
folgenden Landestagung mit Neuwahlen.

§ 10 Rederecht

(1) Rederecht zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten haben alle Mitglieder. In Ausnahmefällen kann das Präsidium auch Gästen das Wort erteilen.

(2) Im Einvernehmen mit der Mehrheit der Mitglieder ist das Präsidium berechtigt, die Zahl der Wortmeldungen auf je zwei Wortmeldungen für und zwei gegen die Empfehlung der Antragskommission zu begrenzen.

(3) Der/die amtierende Präsident/-in kann den Rednern das Wort entziehen, wenn sie nicht zur Sache sprechen.

(4) Der/die amtierende Präsident/-in kann im Einvernehmen mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Redezeit bis auf fünf Minuten (bei Stellungnahmen zur Geschäftsordnung bis auf drei Minuten) begrenzen.

(5) Ein Antrag auf Schluss der Debatte oder Schließen der Rednerliste kann nur von Delegierten gestellt werden, die zum anstehenden Diskussionspunkt noch nicht gesprochen haben. Wird ein Antrag auf Schluss der Debatte oder Schließen der Rednerliste gestellt, kann je ein(e) Delegierte(r) für und gegen den Antrag sprechen. Wird ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, ist über den Beratungsgegenstand sofort abzustimmen.

(6) Der/die Landesvorsitzende haben das Recht, auch außerhalb der Rednerliste zu sprechen.

§ 11 Antragskommission

Die Antragskommission für die Landestagung wird vom Landesvorstand gewählt. In ihr sollen nach Möglichkeit alle Kreisverbände und alle Arbeitsgemeinschaften vertreten sein.

§ 12 Initiativanträge

Initiativanträge sind solche Anträge, für die der Grund zur Antragsstellung erst nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten ist. Sie müssen dem Präsidium schriftlich vorgelegt werden. Initiativanträge benötigen die Unterschrift von mindestens 10 Mitgliedern unter Angabe des Namens und des Kreisverbandes. Die Frist zur Einreichung von Initiativanträgen wird zu Beginn der Landestagung durch das Präsidium festgesetzt.

§ 13 Zählkommission

In der Zählkommission sollen alle Kreisverbände vertreten sein. Sie hat die Aufgabe, bei allen schriftlichen und geheimen Abstimmungen und Wahlen die Stimmen auszuzählen und das Ergebnis festzustellen.

III. Landesvorstand

§ 14 Arbeitskreise, Sprecher

Der Landesvorstand kann zur Unterstützung seiner Tätigkeit Arbeitskreise einrichten. Die Anzahl der Arbeitskreise, die Themen und die Vorsitzenden werden durch den Landesvorstand bestimmt. Der Landesvorstand kann außerdem Sprecher für bestimmte Sachbereiche berufen.

§ 15 Veröffentlichungen

Veröffentlichungen der Arbeitskreise und der SprecherInnen für Sachbereiche können nur im Einvernehmen mit der Landesgeschäftsstelle erfolgen.

§ 16 Arbeitsgemeinschaften

(1) Für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften, insbesondere für die satzungsmäßigen Hauptversammlungen, gelten die Vorschriften für die Landestagung entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Antragskommission und die Zählkommission bestehen in der Regel aus jeweils bis zu fünf Personen. Die Vorstände der Arbeitsgemeinschaften können andere Regelungen beschließen.

(3) Initiativanträge zu Hauptversammlungen der Arbeitsgemeinschaften benötigen die Unterschriften von mindestens 10 Prozent der Mitglieder.

(4) Veröffentlichungen der Arbeitsgemeinschaften dürfen nur im Einvernehmen mit der Landesgeschäftsstelle erfolgen.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit der Genehmigung des Bundesvorstandes der CDA in Kraft.

Genehmigt vom CDA-Bundesvorstand im September 1993.