S A T Z U N G der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Mecklenburg-Vorpommern

beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 24.04.1993 in Waren

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands, Landesverband Mecklenburg- Vorpommern, (nachfolgend CDA genannt) ist ein organisatorischer Zusammenschluss von christlich-sozialen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.

(2) Die CDA ist gemäß Statut der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) eine Vereinigung der CDU.

(3) Ihr räumlicher Tätigkeitsbereich entspricht dem der CDU.

(4) Ihr Sitz ist Schwerin.

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Zweck des Zusammenschlusses ist es, Einfluss auf das politische Leben nach den Grundsätze des christlich-sozialen Idee zu nehmen und dazu beizutragen, eine Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der sozialen Gerechtigkeit zu verwirklichen. In der CDU und deren Politik vertritt und wahrt sie die Anliegen der Arbeitnehmerschaft. In der Arbeitnehmerschaft vertritt und wirbt sie für christlich-demokratische Politik. In den Gewerkschaften vertritt sie christlich-soziales Gedankengut.

(2) Hieraus ergeben sich insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sammlung und Aktivierung der christlich-sozialen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zum gemeinsamen Handeln in der CDU, in den Gewerkschaften und in den christlichsozialen Betriebsgruppen.

2. Zusammenarbeit mit befreundeten Organisationen in allen gesellschaftspolitischen Fragen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied der CDA kann werden, wer

1. keiner gegen die CDU konkurrierenden Partei oder Wählergemeinschaft angehört;

2. sich zu den Grundsätzen und Zielen der CDA bekennt;

3. eine schriftliche Beitrittserklärung zur CDA unterzeichnet hat;

4. die Satzung der CDA anerkennt;

5. das 14. Lebensjahr vollendet hat.

§ 4 Aufnahme von Mitgliedern

(1) Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers/der Bewerberin. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des zuständigen Kreisverbandes.

(2) Zuständig ist der Kreisverband, in dem der Bewerber/die Bewerberin seinen/ihren Wohnsitz oder seinen/ihren Arbeitsplatz hat. Erfolgt die Bewerbung in dem Kreisverband, in dem der Bewerber/die Bewerberin seinen/ ihren Arbeitsplatz hat, so ist zuvor der Kreisverband zu hören, in dem der Bewerber/die Bewerberin seinen/ihren Wohnsitz hat.

(3) Wird der Aufnahmeantrag durch den Kreisverband abgelehnt, so ist der Bewerber/die Bewerberin berechtigt, binnen eines Monats Einspruch gegen die Entscheidung beim zuständigen Landesvorstand einzulegen.
Dieser entscheidet entgültig über den Antrag.

§ 5 Rechte der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied der CDA hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen
und Abstimmungen im Rahmen der CDA teilzunehmen.

(2) Ein Mitglied, das nicht der CDU angehört, hat kein passives Wahlrecht. Dies gilt jedoch nicht für Wahlen zu den in Abs. 3 genannten Gremien der Arbeitsgemeinschaften.

(3) Zu Delegierten der Arbeitsgemeinschaften auf Bezirks- und Landesebene können auch Mitglieder der CDA gewählt werden, die nicht der CDU angehören. Dies gilt auch für die Beisitzer in den Vorständen der Arbeitsgemeinschaften auf Stadt-, Gemeinde- und Kreisebene.
Die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden müssen Mitglied der CDU sein.

§ 6 Beiträge

Jedes Mitglied hat einen Beitrag zu entrichten; Amts- und MandatsträgerInnen zahlen einen Sonderbeitrag. Näheres regelt die von der Bundestagung beschlossene Beitrags- und Finanzordnung. Die Rechte eines Mitglieds ruhen, wenn es länger als 12 Monate mit seinem Beitrag schuldhaft in Verzug ist.

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

(2) Als Erklärung des Austritts gilt auch § 9 Abs. 2 des Statuts der CDU analog.

(3) Ein Ausschlussgrund ist auch dann gegeben, wenn ein Mitglied vor oder während seiner Mitgliedschaft in der CDA Mitbürger als Gegner eines totalitären Regimes denunziert oder seine politische oder gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat, andere zu verfolgen.

§ 8 Austritt

Der Austritt ist schriftlich dem zuständigen Kreisverband oder der Hauptgeschäftsstelle zu erklären. Er wird mit dem Zugang beim Kreisverband oder der Hauptgeschäftsstelle wirksam. Der Mitgliedsausweis ist bis zu diesem Zeitpunkt abzugeben.

§ 9 Ordnungsmaßnahmen

(1) Durch den Landesvorstand können gegenüber Mitgliedern nach deren vorheriger Anhörung und nach Anhörung des zuständigen Kreisverbandes Ordnungsmaßnahmen getroffen werden, wenn sie gegen diese Satzung oder gegen das Statut der CDU oder gegen die Grundsätze der CDA oder der CDU oder gegen die Ordnung der CDA oder der CDU verstoßen und damit Schaden zugefügt haben.

(2) Ordnungsmaßnahmen sind:

1. Verwarnung;
2. Verweis;
3. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Ämtern in der CDA auf Zeit;
4. Enthebung von Ämtern in der CDA;
5. Antrag auf Ausschluss aus der CDA beim Schiedsgericht;
6. bei Parteimitgliedern Antrag auf Ausschluss aus der Partei beim zuständigen Parteigericht.

(3) Alle Ordnungsmaßnahmen sind schriftlich zu begründen. Gegen Ordnungsmaßnahmen ist Widerspruch beim Bundesschiedsgericht der CDA möglich.

(4) Für die Mitglieder der CDA gelten in allen Streitfällen die Bestimmungen der Parteigerichtsordnung der CDU entsprechend.

§ 10 Organisationsstufen

Organisationsstufen der CDA im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
sind:

1. Der CDA-Landesverband,
2. die Kreisverbände,
3. die Stadt-/Gemeindeverbände.

§ 11 Kreisverbände

(1) Die Kreisverbände sind die Organisation der CDA in den Grenzen eines Verwaltungskreises oder in einem Gebiet mit einem eigenen CDU- Kreisverbandes Die Bildung und Abgrenzung von Kreisverbänden ist Aufgabe des zuständigen Landesverbandes.

(2) Die Kreisverbände sind im Sinne dieser Satzung zuständig für ihre Bereiche.

(3) Satzungen der Kreisverbände bedürfen der Genehmigung durch den Landesvorstand.

§ 12 Stadt-/Gemeindeverbände

(1) In Städten und Gemeinden können Stadt-/Gemeindeverbände eingerichtet werden.

(2) Gründung und Abgrenzung der Stadt-/Gemeindeverbände ist Aufgabe der zuständigen Kreisverbände.

(3) Alle organisatorischen und politischen Maßnahmen der Stadt-/Gemeindeverbände müssen im Einvernehmen mit den Kreisverbänden erfolgen.

§ 13 Verhältnis in den Organisationsstufen

(1) Der Landesverband kann sich über die Angelegenheiten der Kreisverbände und der Arbeitsgemeinschaften unterrichten. Dasselbe gilt für die Kreisverbände gegenüber den Stadt- /Gemeindeverbänden.

(2) Bei Verstößen gegen diese Satzung oder Funktionsunfähigkeit kann der Landesvorstand eine Kreistagung oder eine Landestagung einer Arbeitsgemeinschaft zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit oder des satzungsgemäßen Verhaltens einberufen.

§ 14 Frauenförderung

Der Frauenanteil in den Gremien sollte mindestens ein Drittel betragen. Über die Erfüllung dieser Vorschrift muss bei jeder ordentlichen Landes- und Kreistagung berichtet werden. 

§ 15 Organe

Die Organe der CDA auf Landesebene sind:

1. die Landestagung
2. der Landesvorstand

§ 16 Landestagung

(1) Die Landestagung ist das höchste Organ der CDA in Mecklenburg-Vorpommern.

(2) Die Landestagung der CDA wird als Mitgliederversammlung durchgeführt.

(3) Die Landestagung findet alle zwei Jahre statt. Sie wird vom Landesvorstand einberufen. Auf Antrag von zwei Dritteln der Mitglieder des Landesvorstandes oder auf Antrag von drei Kreisverbänden muss eine außerordentliche Landestagung einberufen werden.

(4) Die Frist zur Einberufung einer außerordentlichen Landestagung beträgt höchstens acht Wochen nach Beschlussfassung bzw. Antragstellung.

§ 17 Aufgaben der Landestagung

(1) Die Landestagung beschließt über die grundlegenden und programmatischen Aussagen der CDA Mecklenburg-Vorpommern. Sie kann dem Landesvorstand politische Aufträge und Richtlinien geben.

(2) Sie nimmt die Berichte des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsstelle entgegen.

(3) Die Landestagung wählt die in § 18 Abs. 1, Ziffer 1-5 genannten
Mitglieder des Landesvorstandes.

(4) Sie wählt zwei RechnungsprüferInnen, die gemäß den Bestimmungen der Beitrags- und Finanzordnung vor der Wahl des Landesvorstandes auf der folgenden Landestagung den erforderlichen Entlastungsbericht abgeben.

(5) Alle Wahlen gelten jeweils für zwei Jahre, bzw. bis zum Ende der folgenden Landestagung mit Neuwahlen.

(6) Die Landestagung erlässt eine Geschäftsordnung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(7) In Streitfällen gilt die Parteigerichtsordnung der CDU.

§ 18 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus:

1. dem/der Landesvorsitzenden
2. zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden
3. dem/der Schatzmeister/in
4. der/dei Schriftführer/in
5. bis zu vier Beisitzern und dem Landesgeschäftsführer

(2) Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften, die nicht gewählte Mitglieder des Landesvorstandes sind, nehmen an den Sitzungen beratend teil.

(3) Der Landesvorstand kann die Vorsitzenden der Arbeitskreise der CDA zu seinen Sitzungen beratend hinzuziehen.

(4) Aufgaben des Landesvorstandes sind die Vorbereitung der Landestagung und Durchführung ihrer Beschlüsse und die Erledigung aller politischen und organisatorischen Aufgaben der CDA, soweit sie nicht der Landestagung vorbehalten sind.

§ 19 Sitzungen des Landesvorstandes

(1) Der Landesvorstand wird durch den Landesvorsitzenden/die Landesvorsitzende einberufen.

(2) Alle drei Monate soll eine Sitzung des Landesvorstandes stattfinden. Auf Antrag von Landesvorstandsmitgliedern oder von Kreisverbänden muss innerhalb von 14 Tagen eine Sitzung einberufen werden.

(3) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn er mindestens 14 Tage vorher mit Angabe der Tagesordnung einberufen wird.

§ 20 Arbeitsgemeinschaften

(1) Die CDA-M/V soll folgende Arbeitsgemeinschaften einrichten:

1. Die Junge Arbeitnehmerschaft der CDA (JA). Die Mitgliedschaft in der JA endet mit der Vollendung des 31. Lebensjahres. Bekleidet ein Mitglied der JA zu diesem Zeitpunkt ein Amt in der JA so endet seine Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode.

2. Die Arbeitsgemeinschaft Berufstätiger Frauen;

3. Arbeitsgemeinschaften Christlich-demokratischer GewerkschafterInnen der/des CGB, DAG, DBB und DGB;

4. Die Arbeitsgemeinschaft Christlich-Sozialer Betriebsgruppen;

(2) Die Arbeitsgemeinschaften führen Mitglieder der CDA mit der Aufgabe zusammen, die Ziele der CDA in den besonderen Wirkungskreisen dieser Mitglieder zu vertreten und zu verbreiten.

(3) Ihr organisatorischer Aufbau soll dem der CDA entsprechen. Andere Strukturen sind nach Zustimmung des CDA-Landesvorstandes möglich, sofern es der Arbeit dient.

(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der CDA-M/V.

§ 21 Arbeitskreise

Der Landesvorstand kann zu seiner Unterstützung und Beratung Arbeitskreise für politische und gewerkschaftliche Fachfragen berufen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§22 Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung enthält die Verfahrensregelungen für Landestagungen sowie Regelungen für die Arbeitsgemeinschaften, Kommissionen und Arbeitskreise.

§ 23 Verfahrensordnung

(1) Die Organe der CDA sind beschlussfähig, wenn sie rechtzeitig mit Angabe der Tagesordnung einberufen worden sind. Im Bedarfsfall können die Organe mit verkürzter Ladungsfrist einberufen werden.

(2) Der Termin der Landestagung soll mindestens einen Monat vorher durch Ausschreibung an die Kreisvorsitzenden und die Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaften bekannt gegeben werden.

(3) Die Einladung zur Landestagung hat unter Beifügung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher in den Händen der Beteiligten zu sein. Die Ladungsfrist beginnt mit dem Datum des Poststempels.

(4) Die Landestagung ist in jedem Fall beschlussfähig, wenn rechtzeitig eingeladen wurde.

(5) Zur Leitung der Landestagung wird ein Präsidium gewählt. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 24 Anträge

(1) Für Anträge gilt folgende Regelung:

1. Antragsberechtigt an die Landestagung und an den Landesausschuss sind die Organe der CDA auf Kreis- und Landesebene sowie die gemäß § 21 bestehenden Landesarbeitsgemeinschaften. Die Anträge müssen mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor der Landestagung in der Landesgeschäftsstelle vorliegen.

2. Für Initiativanträge bei der Landestagung sind mindestens 10 Unterschriften erforderlich, beim Landesausschuss mindestens 7. Initiativanträge sind solche Anträge, für die der Grund zur Antragstellung erst nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten bzw. bekannt geworden ist.

3. Zusatz- und Abänderungsanträge können während der Beratung zu jedem Punkt der Tagesordnung gestellt werden. Diese Anträge sollen schriftlich vorliegen.

4. Anträge außerhalb der Tagesordnung können nur als Dringlichkeitsanträge mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten zur Behandlung zugelassen werden.

(2) Beschlüsse werden mit Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen zählen dabei nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen, auf Antrag von einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten geheim.

(3) Die Beschlüsse der Landestagung werden durch zwei von dem/der Vorsitzenden vor der Landestagung bestellte Personen beurkundet.

§ 25 Wahlordnung

(1) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden geheim gewählt.

(2) Der/die Landesvorsitzende, der/die stellvertretenden Landesvorsitzenden und der/die Schatzmeister/in sind in getrennten Wahlgängen zu wählen. Sie bedürfen zu ihrer Wahl der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Landestagung. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein neuer Wahlgang statt.

(3) Die Wahl der gemäß § 18, Absatz 1, Ziffer 5 von der Landestagung zu wählenden Beisitzer des Vorstandes erfolgt in einem besonderen Wahlgang. Der Stimmzettel muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten/Kandidatinnen in der Regel in alphabetischer Reihenfolge enthalten. Stimmzettel, auf denen mehr als die zu wählenden Mitglieder angekreuzt sind, sind ungültig. Gewählt sind die Kandidaten/-innen mit der höchsten Stimmenzahl in der Reihenfolge der gezählten Stimmen. Bei Stimmengleichheit auf der letzten Wahlstelle entscheidet eine Stichwahl.

(4) Bei der Wahl der BeisitzerInnen sind mindestens 50 Prozent der zu wählenden Kandidaten/- innen anzukreuzen. Stimmzettel, auf denen weniger als die Hälfte der Anzahl der zu wählenden Kandidaten/Kandidatinnen angekreuzt sind, sind ungültig.

(5) Bei allen Wahlen genügt im 3. Wahlgang die einfache Mehrheit.

(6) Alle sonstigen Wahlen können durch Handzeichen oder mit erhobener Stimmkarte durchgeführt werden, wenn sich auf Befragung kein Widerspruch ergibt und keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

(7) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Landesvorstandes während der Amtsperiode aus, so kann es nicht ersetzt werden.

§ 26 Gliederung der nachgeordneten Organisationsstufen

Die Kreis- und Stadt-/Gemeindeverbände der CDA bilden sich nach gleichen Grundsätzen. Die Satzungen der vorgenannten Organisationsstufen der CDA dürfen den Bestimmungen dieser Satzung nicht widersprechen.

§ 27 Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung bedürfen der Zweidrittelmehrheit der Landestagung
der CDA.

§ 28 Auflösung

Die CDA in Mecklenburg-Vorpommern kann sich auflösen, wenn zu diesem Zweck eine besondere Landestagung einberufen ist und der Beschluss über die Auflösung eine Mehrheit von drei viertel der anwesenden Delegierten gefunden hat.

§ 29 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesvorstand
der CDA in Kraft.

Genehmigt vom CDA-Bundesvorstand im September 1993.